Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sowohl ein Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch ein Unternehmer gemäß § 14 BGB sein.

Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmenskunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.2 Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für individuell getroffene Nebenabreden. Gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.

1.3 Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Ein vom Anbieter unterbreitetes Angebot kann innerhalb der darin angegebenen Annahmefrist angenommen werden. Enthält das Angebot keine Annahmefrist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Als unverbindlich oder freibleibend gekennzeichnete Angebote und Kostenschätzungen stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar.

Erteilt der Kunde einen Auftrag ohne vorheriges verbindliches Angebot des Anbieters, kommt der Vertrag durch die ausdrückliche Annahme des Auftrags in Textform, durch die Lieferung der bestellten Ware oder durch den Beginn der vereinbarten Leistung zustande.

1.4 Maßgeblich für Art und Umfang der geschuldeten Lieferung oder Leistung sind das individuelle Angebot, der Auftrag beziehungsweise die Auftragsbestätigung und die darin enthaltene Leistungsbeschreibung.

Produktbeschreibungen, Abbildungen und technische Angaben stellen keine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche vereinbart wurden.

Unwesentliche und für den Kunden zumutbare technische Abweichungen bleiben zulässig, sofern sie die vereinbarte Funktion, Qualität und Verwendbarkeit der Ware oder Leistung nicht beeinträchtigen.

1.5 Maßgeblich ist diejenige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Kunden vor Abschluss des jeweiligen Vertrags zur Verfügung gestellt und wirksam in den Vertrag einbezogen wurde.

§ 2 Preise, Zusatzkosten und Zahlungsbedingungen

2.1 Maßgeblich ist der im individuellen Angebot, Auftrag oder in der Auftragsbestätigung vereinbarte Preis.

Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Gegenüber Unternehmern können Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden, wenn dies im jeweiligen Angebot eindeutig kenntlich gemacht wird.

2.2 Kosten für Versand, Software und Lizenzen, Zubehör, Installation, Einrichtung, Schulung, Anfahrt sowie sonstige Nebenleistungen werden nur berechnet, wenn sie vor Vertragsschluss vereinbart oder im Angebot beziehungsweise in der Auftragsbestätigung ausgewiesen wurden.

2.3 Für die Zahlung gilt das individuell vereinbarte Zahlungsziel. Dieses wird auf der Rechnung ausgewiesen. Wurde kein besonderes Zahlungsziel vereinbart, ist der Rechnungsbetrag mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Die im jeweiligen Einzelfall verfügbaren Zahlungsarten werden im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung angegeben.

2.4 Der Eintritt des Zahlungsverzugs richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Während des Verzugs beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz bei Verbrauchern fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Bei Entgeltforderungen aus Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt er neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Die gesetzliche Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro wird ausschließlich gegenüber Kunden geltend gemacht, die keine Verbraucher sind. Die Geltendmachung eines nachweislich darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Die Verzugspauschale wird auf einen geschuldeten Ersatz von Rechtsverfolgungskosten angerechnet.

2.5 Gerät der Kunde mit der Annahme einer ordnungsgemäß angebotenen Lieferung oder Leistung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Der Kunde hat dem Anbieter die tatsächlich entstandenen und erforderlichen Mehraufwendungen zu ersetzen, die durch den Annahmeverzug verursacht wurden. Hierzu können insbesondere erforderliche Transport- und Lagerkosten gehören. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

2.6 Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Diese Einschränkung gilt nicht für Gegenforderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 3 Liefer- und Leistungszeiten

3.1 Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart oder vom Verkäufer entsprechend bestätigt wurden. Eine vereinbarte Liefer- oder Leistungsfrist beginnt erst, wenn alle für die Ausführung erforderlichen Angaben und Unterlagen des Kunden vorliegen und vereinbarte Mitwirkungspflichten erfüllt sind.

3.2 Verzögert sich die Lieferung oder Leistung aufgrund eines Umstands, den der Kunde zu vertreten hat, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Verkäufers bleiben unberührt.

3.3 Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers, insbesondere höhere Gewalt, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Naturereignisse, erhebliche Betriebsstörungen oder unverschuldete Störungen von Transport- und Lieferwegen, verlängern die betroffenen Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über Beginn und voraussichtliche Dauer der Behinderung.

Dauert eine solche Behinderung so lange an, dass einer Vertragspartei das Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann, bleiben die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte unberührt.

3.4 Ein Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur, wenn der Verkäufer rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

3.5 Wurde bei einem Verbrauchsgüterkauf kein Liefertermin vereinbart, gelten die gesetzlichen Lieferfristen.

3.6 Bei einem vom Verkäufer zu vertretenden Liefer- oder Leistungsverzug bestimmen sich die Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften und den Haftungsregelungen dieser AGB.

§ 4 Teillieferungen, Versand und Gefahrübergang

4.1 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind, selbstständig genutzt werden können, die Erbringung der restlichen Leistung sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

4.2 Versandart und Transportunternehmen werden vereinbart. Fehlt eine Vereinbarung, bestimmt der Verkäufer die Versandart nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden.

4.3 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt nicht, wenn der Kunde selbst einen Beförderer beauftragt hat, den der Verkäufer zuvor nicht benannt hat.

4.4 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und dann, wenn der Verkäufer die Versandkosten übernimmt.

4.5 Änderungen des Liefergegenstands oder des vereinbarten Preises bedürfen der Zustimmung des Kunden, soweit nicht lediglich technisch notwendige, geringfügige und für den Kunden zumutbare Abweichungen vorliegen, welche die vereinbarte Beschaffenheit und Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen.

§ 5 Freiwilliger Umtausch und freiwillige Rücknahme

5.1 Bei Verträgen, die ausschließlich in den Geschäftsräumen des Verkäufers geschlossen werden, besteht für mangelfreie und vertragsgemäß gelieferte Waren grundsätzlich kein gesetzliches Umtausch- oder Rückgaberecht.

Gesetzliche Widerrufsrechte, insbesondere bei außerhalb von Geschäftsräumen oder unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Verträgen, bleiben unberührt.

5.2 Der Verkäufer kann einer Rücknahme mangelfreier Ware aus Kulanz zustimmen. Voraussetzungen, Rückgabefrist und eine etwaige Bearbeitungs- oder Wiedereinlagerungsgebühr werden vor der Rücknahme mit dem Kunden vereinbart. Eine Gebühr in Höhe von zehn Prozent des Warenwertes gilt nur, wenn sie vor der Rücknahme ausdrücklich vereinbart wurde.

5.3 Voraussetzung einer freiwilligen Rücknahme kann insbesondere sein, dass die Ware vollständig, unbeschädigt und – soweit für den Wiederverkauf erforderlich – in unbeschädigter Originalverpackung zurückgegeben wird.

5.4 Software, Lizenzschlüssel, registrierte Produkte, individuell beschaffte Waren und speziell für den Kunden angefertigte oder konfigurierte Produkte sind von einer freiwilligen Rücknahme ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

5.5 Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln oder Falschlieferungen werden durch diesen Paragraphen nicht eingeschränkt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung der aus dem jeweiligen Vertrag geschuldeten Vergütung Eigentum des Verkäufers.

6.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt und anschließend zur Herausgabe der Vorbehaltsware berechtigt.

6.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich in Textform zu informieren und die für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

6.4 Die nachfolgenden Regelungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern:

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags einschließlich Umsatzsteuer an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an und ermächtigt den Unternehmer widerruflich, die Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.

Der Verkäufer darf die Einziehungsermächtigung widerrufen, wenn der Unternehmer mit fälligen Zahlungen in Verzug gerät oder die Erfüllung der Ansprüche gefährdet erscheint. Auf Verlangen hat der Unternehmer die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner mitzuteilen sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen herauszugeben.

Eine Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware erfolgt für den Verkäufer. Bei Verbindung mit fremden Sachen erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten oder verbundenen Gegenstände.

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als zehn Prozent, gibt der Verkäufer auf Verlangen Sicherheiten nach seiner Wahl frei.

§ 7 Mängelrechte

7.1 Für Mängel an Waren und Leistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts wirksam Abweichendes vereinbart wird.

7.2 Ein Mangel liegt nicht vor, wenn eine Beeinträchtigung ausschließlich auf gewöhnlichem Verschleiß, unsachgemäßer Bedienung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung von Bedienungs- oder Wartungshinweisen oder äußeren Einwirkungen beruht, die nach Gefahrübergang eingetreten sind.

7.3 Reparaturen, Veränderungen oder Eingriffe durch den Kunden oder Dritte führen nur dann zu einer Einschränkung der Mängelrechte, wenn und soweit der Eingriff für den geltend gemachten Mangel ursächlich war oder die Feststellung beziehungsweise Beseitigung des Mangels hierdurch unzumutbar erschwert wurde.

7.4 Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren nur auf ein Jahr verkürzt werden, wenn der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens hierüber informiert wurde und die Verkürzung ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Ohne eine solche Vereinbarung gelten die gesetzlichen Fristen.

7.5 Bei Werk- und Reparaturleistungen beginnen die gesetzlichen Verjährungsfristen grundsätzlich mit der Abnahme der jeweiligen Leistung.

7.6 Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen. Der Verkäufer trägt die gesetzlich vorgesehenen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten der Nacherfüllung. Gesetzliche Rechte zur Verweigerung einer unverhältnismäßigen Art der Nacherfüllung bleiben unberührt.

Vor einer Reparatur im Rahmen der Nacherfüllung wird ein Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über sein Wahlrecht und eine mit der Reparatur verbundene Verlängerung der Verjährungsfrist informiert.

7.7 Ausschließlich für Kaufleute gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB. Gegenüber Verbrauchern besteht keine vertragliche Ausschlussfrist für die Anzeige von Mängeln.

7.8 Für freiwillige Garantien gelten die jeweiligen Garantiebedingungen. Gesetzliche Mängelrechte werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.

§ 8 Haftung und Datensicherung

8.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

• bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• nach dem Produkthaftungsgesetz,

• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,

• im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie

• in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

8.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

8.4 Vor Arbeiten an Geräten oder Datenträgern hat der Kunde eine aktuelle und funktionsfähige Datensicherung anzufertigen, sofern die Erstellung einer Datensicherung nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrags ist.

Bei leicht fahrlässig verursachtem Datenverlust ist die Haftung auf den typischen Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Die unbeschränkte Haftung nach Absatz 8.1 bleibt unberührt.

§ 9 Leistungsgefährdung, Rücktritt und Stornierung

9.1 Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Zahlungsanspruch des Verkäufers durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, kann der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften eine angemessene Sicherheit oder Vorauszahlung verlangen und seine Leistung bis dahin verweigern. Wird die Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist geleistet, stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu.

9.2 Ein gesetzliches Recht des Kunden, einen Vertrag jederzeit ohne Grund zu stornieren, besteht nicht. Stimmt der Verkäufer einer vom Kunden gewünschten Vertragsaufhebung zu, können die bereits erbrachten Leistungen, nachweislich entstandenen Aufwendungen, verbindlich eingegangenen Fremdkosten und ein gesetzlich ersatzfähiger entgangener Gewinn berechnet werden.

9.3 Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 10 Software und Nutzungsrechte

10.1 Bei der Überlassung von Software erhält der Kunde die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Nutzungsrechte. Rechte, die nicht ausdrücklich eingeräumt wurden, verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber.

10.2 Lizenz- und Nutzungsbedingungen eines Herstellers oder sonstigen Rechteinhabers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt und wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.

10.3 Der Kunde ist verpflichtet, Urheber-, Lizenz- und sonstige Schutzrechte Dritter zu beachten. Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder sonstige Nutzung ist nur im vereinbarten beziehungsweise gesetzlich zulässigen Umfang gestattet.

10.4 Gesetzliche Mängelrechte sowie gesetzliche Pflichten zur Bereitstellung erforderlicher Aktualisierungen bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz

11.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes und der sonstigen anwendbaren Datenschutzbestimmungen.

11.2 Einzelheiten zu Art, Umfang, Zwecken und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Verkäufers.

11.3 Diese Bestimmung stellt keine Einwilligung in eine Datenverarbeitung zu Werbe- oder sonstigen Zwecken dar, für die nach den gesetzlichen Vorschriften eine gesonderte Einwilligung erforderlich ist.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1 Ist der Kunde Unternehmer, ist Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen der Sitz des Verkäufers. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

13.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Die Verträge der Parteien unterliegen deutschem Recht.